tagesschau.de
Entscheidung zum BKA-Gesetz: Kluges Urteil in einer Zeit der Extreme
Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das BKA-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig. Eine effektiv... mehr ... 1. Oktober 2024
Meckenheim Königswinter Bad Honnef Bad Neuenahr-Ahrweiler Rheinbach Remagen Bonn Alfter Sinzig Linz am Rhein Bornheim Sankt Augustin Bad Breisig Bad Hönningen Troisdorf
Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das BKA-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig. Eine effektiv... mehr ... 1. Oktober 2024
Das Bundesverfassungsgericht kritisiert die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächt... mehr ... 1. Oktober 2024
Das Bundesverfassungsgericht kritisiert die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächt... mehr ... 1. Oktober 2024
Gewerkschaft der Polizei: Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) akzeptiert das Urteil des Bund... mehr ... 1. Oktober 2024
Das Bundesverfassungsgericht sieht beim BKA-Gesetz Änderungsbedarf: Einzelne Befugnisse zur Datener... mehr ... 1. Oktober 2024